Aktuelle Informationen, rund um den Verbraucherschutz
Die Bundesregierung hat sich am 18. August 2019 auf Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraums geeinigt. So sollen unter anderem die Regelungen der Mietpreisbremse um fünf weitere Jahre verlängert werden.
Am 31. Juli 2019 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) beschlossen und am 9. August 2019 dem Bundesrat zugeleitet.
Die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler (VSAV) rechnet damit, dass sich Vermittler und Berater mit einer Erlaubnis nach § 34f Gewerbeordnung (GewO) künftig bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registrieren lassen müssen.
Der Freistaat Sachsen landet zum 14. Mal in Folge bundesweit auf Platz 1.
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird über einen Fall verhandeln, in dem die Parteien über Schutzpflichten in einem Wohnheim streiten.
Der Immobilienfinanzierer Berlin Hyp hat Zahlen für das erste Halbjahr 2019 vorgelegt. So sank das Vorsteuerergebnis nach dem Rekordwert des Vorjahres von 62,2 Millionen Euro auf 26,2 Millionen Euro.
Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, hat das ergebnislos zu Ende gegangene Gespräch des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI), des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum Wohnpaket der Bundesregierung als enttäuschend bezeichnet.
Im ersten Halbjahr 2019 erzielte die Deutsche Pfandbriefbank (pbb) ein Vorsteuerergebnis von 117 Millionen Euro (erstes Halbjahr 2018: 122 Millionen Euro). Mit Blick auf diesen laut Unternehmensangaben guten Geschäftsverlauf hatte die pbb Ende Juni die Jahresprognose angehoben auf ein Vorsteuerergebnis am oberen Rand oder leicht über der Guidance von 170 bis 190 Millionen Euro.
Das Wirtschafts- und Finanzmagazin „Capital“ hat vividam beim großen „Capital“-Ranking der besten Robo-Advisor in Deutschland mit vier Sternen (sehr gut) in der Kategorie „Newcomer“ ausgezeichnet.
Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahr. Er begehrt von der beklagten Sparkasse, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis folgende Klausel gegenüber Verbrauchern zu verwenden: