Aktuelle Informationen, rund um den Verbraucherschutz
Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung Verbraucherinteressen war. Er begehrt von der beklagten Landesbausparkasse, es zu unterlassen, in ihren "Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB)" folgende Kündigungsklausel gegenüber Verbrauchern zu verwenden:
Die MLP Corporate University (CU) erweitert ihr akademisches Weiterbildungsangebot um einen Bachelor „Finanzberatung für Unternehmen und Privatkunden“ in Kooperation mit der Hochschule Kaiserslautern und Going Public - Akademie für Finanzberatung.
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 21. November 2018 (Aktenzeichen: 20 U 45/18) entschieden, dass der im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelte Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter zwar auf Versicherungsvertreter anzuwenden ist, nicht aber auf Versicherungsmakler.
Der Projektentwickler Cube Real Estate digitalisiert seine Prozesse: Das Leverkusener Unternehmen setzt die Softwarelösung Reaforce des deutsch-niederländischen Real Estate Software-Hauses Reasult BV (Reasult) zur Optimierung seiner Projektentwicklung ein.
Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung
Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, das ein auf fünf Jahre befristetes Mietenmoratorium vorschlägt. Diese soll für alle nicht preisgebundenen Wohnungen gelten. „Ein solcher Mietendeckel wirkt sich in allen Belangen negativ auf die Stadtentwicklung Berlins aus“, sagt Niclas Karoff, Sprecher der ZIA-Region Ost.
Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte die drei litauischen Angeklagten im ersten Rechtsgang unter anderem wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit Raub (jeweils mit Todesfolge) zu Freiheitsstrafen von zwölf Jahren und zwei Monaten bzw. elf Jahren und zwei Monaten verurteilt.
Ende Mai 2019 hat das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf zur 5. Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Er dient der Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie in nationales Recht. Dazu sind in erster Linie Anpassungen im Geldwäschegesetz erforderlich. Neben den erwarteten Änderungen soll auch das Kreditwesengesetz um den Bestandteil der „Kryptowerte“ erweitert werden.
Das Analysehaus Resultate Institut hat für Finanzanlagen- und Versicherungsmakler, die ihr Unternehmen oder ihren Bestand an einen Nachfolger übergeben wollen, einen Bestandskauf-Vergleichs- und Prognoserechner entwickelt.
Auf der ordentlichen Hauptversammlung des Finanz- und Vermögensberaters MLP am 29. Mai 2019 haben die Aktionäre sämtlichen Tagesordnungspunkten zugestimmt. Insgesamt nahmen knapp 450 Aktionäre an der Hauptversammlung teil. Sie vertraten rund 78,99 Prozent des Grundkapitals.