Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem sich zwei Grundstücksnachbarn darüber streiten, ob der Beklagte verpflichtet ist, die sich auf seinem Grundstück befindlichen drei Birken zu beseitigen.
Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Britta Erbguth zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Das Deutsche Institut für Service-Qualität, die FMH-Finanzberatung und der Nachrichtensender „n-tv“ verliehen am 27. Juni in der Berliner Bertelsmann-Repräsentanz den Finanz-Award 2019. Insgesamt 45 Top-Unternehmen der Finanzbranche sicherten sich die Auszeichnung, die alljährlich – vormals unter dem Namen Zins-Award – vergeben wird.
Die HC Consulting AG, ein auf den Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung spezialisiertes Beratungsunternehmen, tritt ab 1. Oktober 2019 in den Kreis der derzeit über 200 Aktionäre des Maklerpools Apella ein.
Die Privatbank M.M.Warburg hat von der Nord/LB Norddeutsche Landesbank Girozentrale die restlichen Anteile an der Warburg Invest Holding übernommen und ist damit alleiniger Eigentümer der Warburg Invest AG Hannover, der ehemaligen Nord/LB Asset Management.
Die Entwicklerin der Multibanking- und Finanzassistenz-Apps „treefin“ und „Finanzguide“, die Treefin GmbH, darf ab sofort Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste für ihre Kunden erbringen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erteilte der Tochter der W&W brandpool GmbH die entsprechende Lizenz.
Der bislang aktuellste Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Provisionsdeckelgesetz datierte vom 18. April 2019. Der Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BfV) liegt nun ein Entwurf mit Bearbeitungsstand 14. Juni vor.
Die Marktwächter-Experten der Verbraucherzentrale Hessen haben die Vivat Verwaltungs GmbH (Vivat) wegen irreführender Werbung für eine Geldanlage abgemahnt. Das Unternehmen hatte für ein „risikoreiches und langfristiges Anlageprodukt des Grauen Kapitalmarktes“ mit „maximaler Sicherheit“ geworben.
Der Deutsche Bundestag berät am 27. Juni 2019 die Gesetzentwürfe zur Grundsteuerreform. Zuvor hatte das Bundeskabinett die Entwürfe verabschiedet. Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, begrüßt, dass Bewegung in die Grundsteuerreform kommt.
Beschlussfassung über die Herabsetzung des Grundkapitals der Gesellschaft zum Zwecke der Deckung von Verlusten nach den Vorschriften über die ordentliche Kapitalherabsetzung nach §§ 222 ff. AktG unter Zusammenlegung von Aktien und über die Anpassung der Satzung in § 4 Abs. (1) der Satzung der Gesellschaft