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Es gibt vermutlich kein anderes Politikfeld, in dem für die Bundesregierung so wenig zu gewinnen ist wie in der Bau- und Wohnungspolitik. In Ballungsräumen explodieren seit Jahren die Mieten und Kaufpreise für Wohn-Immobilien. Der Bund verfügt aber nicht über die Mittel, den Rausch an den Märkten zu stoppen.
Wenn ein Grundstückseigentümer einen Handwerksbetrieb beauftragt, dann muss er im ungünstigsten Falle für Schäden haften, die als unmittelbare Folge aus diesen Arbeiten am Nachbarhaus entstanden sind. So entschied ein Zivilsenat der höchsten deutschen Revisionsinstanz.
Wer für seinen Platz in einem Alten- oder Pflegeheim selbst (zu-)zahlen muss, der kann diese Kosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Allerdings zieht der Fiskus von diesem Betrag die sogenannte Haushaltsersparnis ab. Diese Anrechnung gilt bei Ehepaaren sogar in doppelter Höhe. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 22/16)
Die Ankündigung von Sanierungsarbeiten an seiner Wohnung bzw. am gesamten Haus war für einen Mieter ein Schock, denn seine monatlichen Zahlungen sollten anschließend von 754 Euro auf 1.267 Euro steigen.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 27. März 2018 die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Die Kammer habe entschieden, dass das Land die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet habe.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Capital Force Ltd. – bekannt als „Option888“ – mit Sitz in Apia, Samoa, mit Bescheid vom 21. März 2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Finanzkommissionsgeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln.
Die Rahmenbedingungen für Investoren auf dem deutschen Gewerbeimmobilienmarkt sind laut dem internationalen Immobilienberater Savills exzellent. Die Zahl der Einwohner steigt seit Jahren, die Wirtschaft wächst so kräftig wie lange nicht mehr, die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung und die Einkommen vieler Beschäftigter steigen spürbar.
Amtsgericht Dresden, Aktenzeichen 534 IN 245/18
Die Marktwächterexperten der Verbraucherzentrale Hamburg warnen vor dem Lebensversicherer Prisma Life und dessen Vertriebsagentur, der Afa AG. Den Verbraucherschützern liegen zahlreiche Beschwerden von Verbrauchern aus zwölf Bundesländern vor, die sich über unangemessen hohe Abschlusshonorare der Afa beklagen.
P&R Anleger beschäftigt nicht nur die Pleite dreier Gesellschaften der Unternehmensgruppe. Müssen sie am Ende mit ihrem Privatvermögen haften? Schließlich sind Kunden mit ihrem Investment Eigentümer der Container geworden - mit Rechten und Pflichten.