Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat drei Angebote der Noblewood Group von Vermögensanlagen in Deutschland über den Kauf, die Pflege sowie die Verwertung von Edelholzbäumen untersagt. Betroffen sind folgende Direktinvestments in Paraguay: „Direktinvestment in Paulownia“, „Direktinvestment in Australische Zeder“ und „Direktinvestment in Mahagoni-Bäume“.
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift.
Globales Gremium will Klima- und Umweltrisiken stärker ins Risikomanagement einbinden
Das Network for Greening the Financial System (NGFS), in dessen Lenkungsausschuss (Steering Committee) und Plenum die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Mitglied ist, hat am 17. April seinen ersten Bericht mit dem Titel „A call for action – Climate change as a source of financial risk“ veröffentlicht.
Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet.
„Gesetzlicher Provisionsdeckel überflüssig“
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF), bei der Restkreditversicherung einen gesetzlichen Provisionsdeckel von 2,5 Prozent einzuführen.
Real I.S. kauft in Kölner und Düsseldorfer High-Street-Lagen ein
Die Fondsgesellschaft Real I.S. hat zwei Mixed-Use-Immobilien in Köln und Düsseldorf erworben. Verkäufer ist jeweils der Fonds „Pan European Urban Retail Fund“, der von Aberdeen Standard Investments und La Française Real Estate Partners International aufgelegt wurde. Über den jeweiligen Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.
Bitcoins: Einkaufen mit virtuellem Geld
Wer die digitale Währung als Zahlungsmittel nutzen will, sollte sich vor dem Kauf vergewissern, dass der Vertragspartner Bitcoins auch akzeptiert.
Marna Beteiligungen AG: BaFin setzt Geldbuße fest
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 28. März 2019 eine Geldbuße in Höhe von 450.000 Euro gegen die Marna Beteiligungen AG festgesetzt.
Verbraucherzentrale: Zinsen bei Sparverträgen häufig fehlerhaft
In vielen langfristigen Prämiensparverträgen, wie beispielsweise „S-flexibel“ oder „S-Prämiensparen flexibel“ verwenden Sparkassen eine unzulässige Klausel zur Zinsanpassung, so die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich
Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann.