Aktuelle Informationen, rund um den Verbraucherschutz
Wir haben die Allianz Lebensversicherungs-AG wegen Irreführung abgemahnt. Der Grund: Versicherte, die ihren privaten Rentenversicherungsvertrag wegen eines Fehlers in der Widerspruchsbelehrung rückabwickeln wollten, erhielten Ablehnungsschreiben, obwohl der Vertrag laut Bundesgerichtshof hätte aufgelöst werden können.
Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss begrüßt die Aussage von Dr. Peter Tschentscher, Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Debatte um eine aufkommensneutrale und mehrheitsfähige Grundsteuerreform gemeinsam mit der Branche ein geeignetes flächenorientiertes Modell zu finden.
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem die Wohnungseigentümer darüber streiten, ob die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann.
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. AS-Sanierung GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer Ralf Bürkin u. Stefan Schultis, St. Margarethen Straße 41, 79183 Waldkirch, Registergericht: Amtsgericht Freiburg Registergericht Register-Nr.: HRB 705029
Die Deka Bank beteiligt sich mit zwölf Prozent am Berliner Proptech Architrave, einem Anbieter von intelligentem Datenmanagement in der Immobilienwirtschaft. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.
Ein Dresdner produziert laut einer Studie von Billiger.de ca. 147 Kilogramm Müll im Jahr.
Im zurückliegenden Jahr haben Vermittler mit der Online-Plattform Versdiagnose insgesamt 70.145 automatisierte Prüfungen biometrischer Risiken durchgeführt – 32,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Komplex Bau Halle Immobilien- und Bauträgergesellschaft mbH, Am Schloßberg 4, 06198 Salzatal (AG Stendal, HRB 215403), vertreten durch: René Müller, Salzatal, (Geschäftsführer).
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Angeklagten Dr. M. wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren, den Angeklagten M. wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.