Aktuelle Informationen, rund um den Verbraucherschutz
Die Stuttgarter Niederlassung des weltweit tätigen Immobiliendienstleistungsunternehmens Colliers International expandiert weiter in der baden-württembergischen Landeshauptstadt.
Beteiligungen an Schiffsfonds sind für viele Anleger in der Vergangenheit nicht wunschgemäß verlaufen. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass die Anleger die vermittelnde Bank wegen vermeintlichen Aufklärungsfehlern auf Schadensersatz in Anspruch nehmen können.
Die Verbraucherzentrale Hamburg rät Verbrauchern, beim Abschluss eines Bausparvertrags kein höheres Vorfinanzierungsdarlehen aufzunehmen, als sie für den Kauf oder Bau einer Immobilie benötigen.
Im ersten Halbjahr 2019 hat die Kanzlei Bottermann Khorrami (BK Law) ein deutliches Wachstum bei den betreuten Vorkaufsfällen in Berlin und Hamburg verzeichnet. Die Berliner Kanzlei hat in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres 33 Fälle rechtlich betreut.
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.
Die Bundesregierung hat sich am 18. August 2019 auf Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraums geeinigt. So sollen unter anderem die Regelungen der Mietpreisbremse um fünf weitere Jahre verlängert werden.
Am 31. Juli 2019 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) beschlossen und am 9. August 2019 dem Bundesrat zugeleitet.
Die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler (VSAV) rechnet damit, dass sich Vermittler und Berater mit einer Erlaubnis nach § 34f Gewerbeordnung (GewO) künftig bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registrieren lassen müssen.
Der Freistaat Sachsen landet zum 14. Mal in Folge bundesweit auf Platz 1.
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird über einen Fall verhandeln, in dem die Parteien über Schutzpflichten in einem Wohnheim streiten.