Aktuelle Informationen, rund um den Verbraucherschutz
Im ersten Quartal 2020 hat der Solar-und Windkraftbetreiber Encavis die eigenen Erwartungen übertroffen. Der Vorstand veröffentlicht vorab zur geplanten Zwischenmitteilung über die ersten drei Monate 2020 am morgigen Mittwoch (27. Mai 2020) die wesentlichen Key Performance Indikatoren.
Nr. 064/2020 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich in zwei Verfahren damit befassen, ob und gegebenenfalls inwieweit der Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung – ohne angemessenen Ausgleich - überlassen wurde und die formularmäßige Abwälzung der...
Das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verletzt nach Ansicht von Prof. Gregor Kirchhof, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht und Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg, das Grundgesetz.
40 Js 155/15 V – 06.05.2020
Vollstreckungsverfahren gegen Jürgen Michel
Tatvorwurf: Betrug u. a.
Mitteilung an Verletzte gemäß § 459i Abs. 1 StPO
Nr. 056/2020
Beschluss vom 21. April 2020 – 6 StR 42/20
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten u.a. wegen versuchten Mordes in drei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt.
Das US-Investmenthaus Principal Global Investors (PGI) hat in Zusammenarbeit mit der Hamburger Pensionsverwaltung (HPV) eine mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) konforme Variante seines „Unconstrained Emerging Markets Fixed Income Fund“ aufgelegt.
Benachrichtigung der Verletzten über die Einziehung von Wertersatz
und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO)
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle verworfen, das ihn wegen versuchten Mordes u.a. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt hat.
Anhörung gemäß
§ 111i Absatz 6 Satz 2 a.F. i.V.m. § 111l Abs. 4 a.F. Strafprozessordnung
in dem Verfahren 10 KLs 163 Js 43788/15
Anhörung gemäß
§ 111i Absatz 6 Satz 2 a.F. i.V.m. § 111l Abs. 4 a.F. Strafprozessordnung
in dem Verfahren 10 KLs 163 Js 43788/15