Aktuelle Informationen, rund um den Verbraucherschutz
Benachrichtigung von Verletzten über
die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO)
bzw. die Rückübertragung und Herausgabe von Gegenständen (§ 459j StPO)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren vorgestellt (DFPA berichtete).
Die Europäische Kommission hat am 24. Juli 2020 ein Maßnahmenpaket veröffentlicht, das Teil ihrer Strategie für eine Erholung der Kapitalmärkte von den Folgen der Corona-Krise ist. Mit dem Paket passt die EU-Kommission die europäische Prospektverordnung (Prospekt-VO)‚ die zweite europäische Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) und die...
Beschluss vom 29. Juli 2020 – 6 StR 215/20
Beschluss vom 19. Juni 2020 1 BvR 842/17 Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes richtete. Die Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen...
Der Markt bei Wohn- und auch Ferienimmobilien ist durch Corona nahezu eingefroren, weil Käufer und Verkäufer nur schwer zueinander finden. Insbesondere bei ausländischen Objekten war die Besichtigung nahezu unmöglich. Fotos oder eine Videopräsentation sind kein adäquater Ersatz. Auch aktuell bestehen noch Reisebeschränkungen oder Unannehmlichkeiten bei der Rückreise, die Investoren beim Kauf...
Der Immobilienpreisindex des Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) legte im Vergleich zum zweiten Quartal 2019 um 5,5 Prozent zu (vdp) legte im Vergleich zum zweiten Quartal 2019 um 5,5 Prozent zu und steht nun bei 166,4 Punkten. Trotz dieser neuen Höchstmarke zeigten sich die ersten Auswirkungen der Covid-19-Krise auf den deutschen Immobilienmarkt. Der auf Basis...
Faxe werden unverschlüsselt versandt. Deshalb dürfen Behörden sie nicht zu Übermittlung personenbezogener Daten verwenden. Das geht aus einer Entscheidung des OVG Lüneburg hervor. Im verhandelten Fall ging es zwar um Sprengstoff, aber die Entscheidung hat Bedeutung für alle, die mit sensiblen Daten arbeiten.
Die Fondsgesellschaft KanAm Grund Group hat in der irischen Hauptstadt Dublin das historische Gebäude-Ensemble Molesworth für einen Immobilien-Spezialfonds erworben. Das Portfolio geht in den Immobilien-Spezialfonds „KanAm Grund European Cities KI“ über, der vor allem von Sparkassen und Volksbanken genutzt wird. Verkäufer ist Henderson Park, ein europaweit agierender Private-Equity...
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die ersten Ad-hoc-Berichte zur unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (Own Risk and Solvency Assessment – ORSA) mit Corona-Bezug untersucht. Im Ergebnis zeige sich, dass nicht alle Versicherungsunternehmen eine umfassende, aussagekräftige Analyse vorgenommen haben. Zwar berücksichtigten die Unternehmen die...