Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat.
Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 474/18 (Kündigung von Bausparverträgen) am 16. Juli 2019, 10.00 Uhr
Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung Verbraucherinteressen war. Er begehrt von der beklagten Landesbausparkasse, es zu unterlassen, in ihren "Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB)" folgende Kündigungsklausel gegenüber Verbrauchern zu verwenden:
MLP Corporate University: Bachelor Finanzberatung startet im Herbst
Die MLP Corporate University (CU) erweitert ihr akademisches Weiterbildungsangebot um einen Bachelor „Finanzberatung für Unternehmen und Privatkunden“ in Kooperation mit der Hochschule Kaiserslautern und Going Public - Akademie für Finanzberatung.
Kein Ausgleichsanspruch für Versicherungsmakler
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 21. November 2018 (Aktenzeichen: 20 U 45/18) entschieden, dass der im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelte Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter zwar auf Versicherungsvertreter anzuwenden ist, nicht aber auf Versicherungsmakler.
Projektentwickler vereinfacht Ermittlung von Kennziffern
Der Projektentwickler Cube Real Estate digitalisiert seine Prozesse: Das Leverkusener Unternehmen setzt die Softwarelösung Reaforce des deutsch-niederländischen Real Estate Software-Hauses Reasult BV (Reasult) zur Optimierung seiner Projektentwicklung ein.
Bankberatung Organisations- und IT-Beratung für Banken AG – außerordentliche Hauptversammlung
Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung
ZIA zum Berliner Mietendeckel: Fatales Signal
Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, das ein auf fünf Jahre befristetes Mietenmoratorium vorschlägt. Diese soll für alle nicht preisgebundenen Wohnungen gelten. „Ein solcher Mietendeckel wirkt sich in allen Belangen negativ auf die Stadtentwicklung Berlins aus“, sagt Niclas Karoff, Sprecher der ZIA-Region Ost.
Bundesgerichtshof hebt zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem Autobahnparkplatz auf
Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte die drei litauischen Angeklagten im ersten Rechtsgang unter anderem wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit Raub (jeweils mit Todesfolge) zu Freiheitsstrafen von zwölf Jahren und zwei Monaten bzw. elf Jahren und zwei Monaten verurteilt.
Kryptoverwahrung soll erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung werden
Ende Mai 2019 hat das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf zur 5. Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Er dient der Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie in nationales Recht. Dazu sind in erster Linie Anpassungen im Geldwäschegesetz erforderlich. Neben den erwarteten Änderungen soll auch das Kreditwesengesetz um den Bestandteil der „Kryptowerte“ erweitert werden.
Resultate Institut entwickelt Prognose- und Vergleichs-Rechner zur Bestandsübertragung
Das Analysehaus Resultate Institut hat für Finanzanlagen- und Versicherungsmakler, die ihr Unternehmen oder ihren Bestand an einen Nachfolger übergeben wollen, einen Bestandskauf-Vergleichs- und Prognoserechner entwickelt.