Der ehemalige Clubbesitzer wie zum Beispiel vom Arteum, Christian Rüdiger von Canal aus Dresden, wurde am 29.11.2019 wegen Vergehens nach § 52 Waffengesetz angeklagt
Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen zielt, sind die Amtsgerichte/Familiengerichte zuständig. Die Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht ist ausnahmsweise wegen eines groben Verfahrensverstoßes nicht bindend. Das hat das...
Der zweite vom Vermögensverwalter LBBW Immobilien Investment Management gemanagte Immobilien-Spezial-AIF ist in den Vertrieb gestartet: Der „LBBW Nahversorgungsimmobilien Deutschland“ richtet sich an professionelle und semi-professionelle Anleger aus Deutschland. Der Investmentschwerpunkt des Fonds liegt auf Einzelhandelsobjekten in Deutschland mit Angeboten des täglichen Bedarfs, die auch in...
Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Mietspiegelreformgesetz verabschiedet. Laut GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen werde dadurch die Rechtssicherheit geschaffen, die notwendig sei damit Vermieter und Mieter die Miethöhe, die im Mietspiegel ausgewiesen ist, auch verlässlich zur Begründung oder Überprüfung einer Mieterhöhung verwenden können...
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Gabriele Hessel wird mit Ablauf des 30. Juni 2021 auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Frau Dr. Hessel wurde am 9. Mai 1959 in Dortmund geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im August 1988 in den höheren Justizdienst des Landes Schleswig-Holstein ein. Während ihrer Proberichterzeit war sie bei dem Landgericht Lübeck und den...