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ArchivMärz 2021

19. März 2021

Berliner Mietendeckel: Mietwohnungsangebot um 70 Prozent eingebrochen

19. März 2021
2 Min. Lesedauer
19März

Die Einführung des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) hat dazu geführt, dass Ende 2020 das Angebot an Mietwohnungen in Berlin 70 Prozent niedriger lag als ohne die auch als „Mietendeckel“ bekannte Regelung. Das ergibt eine aktualisierte Analyse des Berliner Proptechs 21st Real Estate zu den Folgen des Mietendeckels auf den Berliner...

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19. März 2021

Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme

19. März 2021
7 Min. Lesedauer

Urteil vom 18. März 2021 – VIII ZR 305/19 Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden...

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17. März 2021

Major Compacts Units GmbH – Insolvenzverfahren

17. März 2021
2 Min. Lesedauer
17März

Amtsgericht Chemnitz, Aktenzeichen: 208 IN 95/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Major Compacts Units GmbH, Schulstraße 63, 09125 Chemnitz, Amtsgericht Chemnitz , HRB 31589 vertreten durch den Geschäftsführer Mirko Vogler Geschäftszweig: Verkauf und Vermietung von stationären Sanitäranlagen u.a. – wurde am 11.03.2021 um 12:30 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet...

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15. März 2021

Yildiz & Bilici Grundbesitz GmbH – Insolvenzverfahren

15. März 2021
5 Min. Lesedauer
15März

Amtsgericht Charlottenburg, Aktenzeichen: 36y IN 4767/20 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Yildiz & Bilici Grundbesitz GmbH, ehemals geschäftsansässig: Ascher Straße 20, 08645 Bad Elster, vertreten durch den Geschäftsführer Daniel Martyka, Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg – Handelsregister -, Register-Nr.: HRB 194667 B – Schuldnerin – –...

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15. März 2021

Alliance Bernstein vollzieht erstes Closing für vierten US-Gewerbeimmobilien-Kreditfonds

15. März 2021
2 Min. Lesedauer

Der US-amerikanische Fondsgesellschaft Alliance Bernstein (AB) hat das erste Closing ihres vierten Fonds für gewerbliche US-Immobilienkredite, den „US Commercial Real Estate Debt-Fonds“ („CRED IV“) erfolgreich abgeschlossen. Der Fonds, der einen alternativen Investment-Ansatz verfolgt, hat bereits Kapitalzusagen von rund 900 Millionen US-Dollar erhalten, darunter Allokationen von drei deutschen...

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14. März 2021

Staatsanwaltschaft Köln – Ali Baki Betrug

14. März 2021
4 Min. Lesedauer
14März

961 Js 1136/​17 V Die Staatsanwaltschaft Köln führt unter dem Aktenzeichen 961 Js 1136/​17 ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Ali Baki, geboren am 04.06.1969 in Kumru, der durch Urteil des Amtsgerichts Brühl, 54 Ls 64/​20, vom 21.08.2020 wegen gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt wurde. Nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen ist den Geschädigten aus den von dem Verurteilten begangenen...

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13. März 2021

Staatsanwaltschaft Braunschweig – Alexander Aßmer Betrug

13. März 2021
4 Min. Lesedauer
13März

Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 111 Js 43058/​16 VRs Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Braunschweig wegen gewerbsmäßigem Betruges (Az. 6 Cs 111 Js 43058/​16) gegen Alexander Aßmer in Höhe von 8.989,00 €. Diese ist rechtskräftig seit dem 23.10.2020. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus...

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12. März 2021

GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz

12. März 2021
5 Min. Lesedauer
12März

Urteil vom 9. März 2021 – KZR 55/19 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat das Land Berlin gestern verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag anzunehmen. Damit ist das laufende Verfahren zur Vergabe der Berliner Gaskonzession abgeschlossen. Sachverhalt Die GASAG war Inhaberin der bis Ende 2013 laufenden Konzession zur Nutzung des Berliner...

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11. März 2021

IDW veröffentlicht Knowledge Paper zu Green Bonds

11. März 2021
2 Min. Lesedauer
11März

Das Thema Nachhaltigkeit ist sowohl in Wirtschaft als auch in deren Finanzierung angekommen und so werden auch in großem Umfang Finanzinstrumente emittiert, die das Label „Green Bond“ tragen. Allein dieses Jahr wird das Volumen weltweit schätzungsweise rund 500 Milliarden Euro betragen. Gleichzeitig steigen Anzahl und Heterogenität der Emittenten. In der Praxis haben sich unterschiedliche...

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11. März 2021

„Dieselverfahren“: Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht.

11. März 2021
5 Min. Lesedauer

Urteil vom 8. März 2021 – VI ZR 505/19 Sachverhalt Der Kläger erwarb im Mai 2015 von einem Autohaus einen gebrauchten Audi A6 Avant, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Die Beklagte ist Herstellerin des Wagens. Der von der Volkswagen AG entwickelte und gelieferte Motor war mit einer Software versehen, die erkennt, ob sich das Fahrzeug...

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